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Am 19.01. 1919 trat die Weimarer Nationalversammlung erstmalig zusammen. Erstmals saßen Frauen im Reichstag. Am 19.02. sprach erstmalig eine Frau in einem Deutschen Parlament. Jetzt feiern wir das alles, aber wir wollen 2019 noch mehr erreichen. 

Was in dieser Quelle zum Frauenwahlrecht zusammengefasst ist, mutet heute unglaublich an: Bis 1908 war Frauen der Beitritt zu politischen Vereinen und Parteien überhaupt verboten. Wählen durften Frauen sowieso nicht.

Erst das Programm des „Rats der Volksbeauftragten“ aus dem November 1918 enthielt das Frauenwahlrecht. Bei der Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung am 19. Januar 1919 hatten Frauen dann erstmals das aktive und passive Wahlrecht. Und am 19. Februar 1919 hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung.

Und heute? Alles gut?

Nein. Bei der Wahlbeteiligung sieht es noch gut aus, Frauen wählen ungefähr genauso oft wie Männer. Aber nach Recherchen von Zeit online gab es in den Bundesregierungen schon mehr Staatssekretäre mit dem Vornamen Hans als Staatssekretärinnen. Der Frauenanteil von knapp 31 Prozent im Bundestag ist nur halb so groß wie der im afrikanischen Ruanda. Ja, Sie haben richtig gelesen. Ruanda! Auch in Kuba und Bolivien sitzen mehr als die Hälfte Frauen im Nationalparlament (Quelle hier). Zwischen den deutschen Parteien gibt es Unterschiede, die Bände sprechen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Frauenanteil von 42 Prozent, bei Grünen und Linken sind die Frauen in der Mehrheit. Die anderen Parteien sind Männerwirtschaften: FDP 31 Prozent, Union 25 Prozent und AfD unglaubliche 12 Prozent Frauenanteil (Quelle hier). Naja, bei der AfD wundert mich gar nichts mehr, die wollen ja auch mit der Sonne reden, wie ich hier schon mal erwähnt habe.

Was ist also zu tun?

Die Zeiten, dass Männer darüber entscheiden, was für Frauen das Beste ist, müssen jetzt endlich mal vorbei sein. Die Männerwirtschaft wird allerdings nicht von alleine aufhören. Deswegen braucht es Maßnahmen:

Quotierungen funktionieren durchaus. Nicht umsonst gibt es bei der SPD, den Grünen und den Linken deutlich mehr Frauen im Parlament als bei den Parteien ohne Quotierung. Bei der CDU/CSU redet zwar die eine oder andere Frau gegen die Quotierung. Damit meint sie meist „ich selbst bin keine Quotenfrau.“ Kompetenter sind sie deshalb auch nicht. Die anderen wollen offen oder hinter vorgehaltener Hand sehr wohl die Quote. Weil die Seilschaften aus Männern anders nicht zu lösen sind. Und eine Quotierung über die Parteiämter hinweg sorgt für eine andere Kultur zwischen den Geschlechtern.

In Brandenburg wurde jetzt das erste Parité-Gesetz beschlossen. Dieses verpflichtet alle Parteien bei künftigen Landtagswahlen, ihre Landeslisten mit genauso vielen Männern wie Frauen zu besetzen. Die Opposition in Brandenburg (FDP, Union) hat hierzu eine Verfassungsklage angekündigt, deren Ausgang man auf jeden Fall abwarten müsste, bevor man das als Modell sieht.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat übrigens sehr vernünftige Vorschläge: Als ersten Schritt schlägt er vor, im Parteiengesetz festzulegen, dass „Frauen bei der Aufstellung der Kandidaturen für politische Wahlen geeignet gefördert werden“ müssen“. Die staatliche Parteienfinanzierung könne zudem Parteien belohnen, wenn sie eine bestimmte Zahl von Kandidatinnen aufstellen.

Und außerhalb der Parlamente?

Auch nicht alles in Butter. Auch in anderen Bereichen sind Frauen noch immer nicht angemessen repräsentiert oder hundertprozentig gleichgestellt. Vieles haben wir in der letzten Zeit auf den Weg gebracht, etwa im Sexualstrafrecht („Nein heißt Nein“), die Quote für Aufsichtsräte, das Gesetz zur Lohngerechtigkeit. Aber weitere Reformen müssen hier unbedingt folgen!

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