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Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, die Grundrente in der Großen Koalition umzusetzen, so wie sie Hubertus Heil vorgeschlagen hat. Die Grundrente respektiert Lebensleistung. Aber das ist noch nicht alles. 

Das Konzept von Arbeitsminister Heil besagt folgendes: Die Rente erhöht sich (um einen „Zuschlag“) für alle, die 35 Jahre gearbeitet, erzogen oder gepflegt haben. Der Zuschlag wird individuell berechnet. Zum Beispiel würde sich die Rente einer Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat, von 512 Euro auf 961 Euro steigern.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung!

Die SPD will, dass es die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gibt. Mit dieser Forderung gehen wir über den Koalitionsvertrag hinaus. Hier muss die Union sich noch bewegen. Aus meiner Sicht zeugt die Forderung nach einer Bedürftigkeitsprüfung von Mangel an Respekt, denn es geht um die Anerkennung einer erbrachten Leistung. Wenn man jemanden respektiert, dann doch aus Achtung vor seinen Leistungen. Nebenbei würde die Prüfung massive Bürokratie nach sich ziehen.

Freibeträge sichern

Bekommt jemand Wohngeld, soll eine Freibetragsregelung sicherstellen, dass durch den Zuschlag auf die Rente der Anspruch auf Wohngeld bleibt. Würde das wegfallen, hätten die Rentnerinnen und Rentner, die auch Wohngeld erhalten, ja nicht mehr als vorher in der Tasche. Auch in der Grundsicherung muss es Freibeträge geben: Das soll für Menschen mit besonderen Bedarfen (z.B. Menschen mit Behinderung) sicherstellen, dass am Ende auch wirklich mehr in der Tasche ist.

Gut für Rentnerinnen

Drei bis vier Millionen jetzige und künftige Rentnerinnen und Rentner würden von der Grundrente profitieren. Ungefähr 75 Prozent davon sind Frauen. Frauen arbeiten noch immer häufig in Berufen, die schlechter bezahlt werden als typische Männerberufe. Außerdem arbeiten mehr Frauen als Männer in Teilzeit, weil sie zum Beispiel neben dem Job Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Wenn wir also die Grundrente aus dem Blickwinkel der Gleichstellung betrachten, dann möchte ich frei nach Marie Juchacz sagen: Ihr Frauen seid dieser Regierung nicht etwa Dank schuldig, die Grundrente ist eine Selbstverständlichkeit die euch vorenthalten worden ist. Das möchte ich vor allem an CDU und CSU richten, die sich jetzt bewegen müssen!

Weitere Informationen zur Grundrente finden sich auf den Seiten der SPD.

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