Ein Jahr gibt es in Deutschland die Ampel-Koalition. Trotz der schwierigen Zeiten stelle ich ihr ein gutes Zeugnis aus. Man merkt, dass ein neuer Wind weht im Vergleich zur Großen Koalition.

Die Ampel stand keine drei Monate, als Wladimir Putin die Ukraine überfiel. Der russische Angriff hat eine Zeitenwende markiert. Wir müssen in Europa stets in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sehr konsequent reagiert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro investieren wir in den kommenden Jahren massiv in die Bundeswehr und unsere Verteidigungsfähigkeit. Gleichzeitig stehen wir fest an der Seite der Ukraine und damit an der Seite der Demokratie. Deutschland ist in der EU der größte Unterstützer der Ukraine, auch bei der militärischen Hilfe.

Außenpolitisch haben wir aus der Zeitenwende Konsequenzen gezogen. Wir arbeiten daran, dass Deutschland durch neue Partnerschaften unabhängiger wird – sei es bei der Energie, bei Rohstoffen und auch beim Handel. Die außenpolitische Offensive von Olaf Scholz mit Besuchen in Kanada, Japan, Senegal und der Einladung von aufstrebenden Staaten wie Indien und Indonesien zum G7-Gipfel hat dafür die Grundlagen geschaffen.

Krisenpolitik – weil es an Krisen nicht mangelt

Vor ein paar Monaten hat es kaum jemand für möglich gehalten, dass wir ohne russisches Gas durch den Winter kommen. Es ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung, in kürzester Zeit die Energieversorgung des Landes sicherzustellen. Mit den Entlastungspaketen haben wir bereits kurzfristig angesichts der hohen Energiepreise geholfen und machen das jetzt langfristig mit der Strom- und der Gaspreisbremse. Die Energiewende setzen wir fort, mit dem Ziel, dass Deutschland Schritt für Schritt unabhängig wird.

Unabhängig davon hat die SPD wichtige Wahlversprechen umgesetzt

Wir haben bereits zahlreiche unserer Wahlversprechen umgesetzt, von der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, über das Bürgergeld bis hin zu Entlastungen für die Erwerbstätigen, für Rentenbeziehende und Familien. Insbesondere Erwerbstätige und Rentnerinnen und Rentner mit kleinem Einkommen werden ab Januar von der großen Wohngeldreform dauerhaft profitieren. Bei der Fachkräfteeinwanderung haben wir die ersten Verbesserungen auf den Weg gebracht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Und welches Klima herrscht in der Koalition?

Ja, zugegeben, natürlich ruckelt es auch mal. Aber es gehört zur Demokratie, unterschiedliche Meinungen zu gemeinsamen Kompromissen zusammenzuführen. Wir haben in ganz vielen Bereichen genug Überschneidungen, um gemeinsame und gute Lösungen zu finden. Wir werden gemeinsam das Land weiter modernisieren. In der Großen Koalition haben wir immer noch einen Bremsklotz mitschleppen müssen, den es jetzt nicht mehr gibt.