Schlagwörter

, ,

Bildnachweis: lichtkunst.73 / pixelio.deMit ihrem diffusen Konzept der Transitzonen wirft die Union viel mehr Fragen auf als sie beantwortet. Gerade aus menschenrechtlicher Sicht ist es bedenklich, Haftzonen an den Grenzen einzurichten. Aber auch organisatorisch sind Transitzonen problematisch.

Führen wir uns mal folgendes vor Augen: Die Union spricht über Transitzonen wie über eine Wunderwaffe gegen die massenhafte Migration. Was an Flughäfen in Einzelfällen funktioniert, soll auf grüne Grenzen übertragen werden. Damit gehen die Probleme schon los: Transitzonen müssten umzäunt werden.

Wollen wir Haftzentren für Flüchtlinge an den Grenzen?
Warum sollen Flüchtlinge die Transitzone betreten?
Um zu verhindern, dass jemand einfach außen herumläuft, müssten wir eine Mauer ganz um Deutschland bauen. Möchten wir das?
Was soll passieren, wenn jemand über den Zaun steigt? Schießen wir dann?

Diese Transitzonen sind ein Anschlag auf die Menschenwürde und damit nicht vereinbar mit den Menschenrechten. Die Einkasernierung von teilweise traumatisierten Flüchtlingen an den Grenzen und die Beschleunigung der Verfahren sind problematisch. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, haben einen Rechtsanspruch, dagegen zu klagen. Der Klageweg könnte in den Transitzonen nicht sichergestellt werden.

Wie groß müssten die Haftzentren angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen sein?
Sollen in den Transitzonen psychologische Ambulanzen eingerichtet werden?
Möchten wir Asylgerichte in Freilassing und Kiefersfelden?

Die meisten Menschen aus den Balkanländern können visumsfrei nach Deutschland einreisen. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, dass CDU und CSU den Eindruck erwecken wollen, es gehe bei den Transitzonen in erster Linie um Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Auch hierzu stellen sich mir viele Fragen:

Möchten wir die Visafreiheit wieder abschaffen?
Sollen z.B. serbische Touristen künftig an der Grenze inhaftiert werden?
Wer stellt wie fest, ob es sich um Touristinnen oder um Asylbewerberinnen handelt?
Wohin werden die Asylbewerberinnen und –bewerber abgeschoben, deren Antrag abgelehnt wurde? Nach Salzburg und Kufstein?

Vielleicht könnte mir jemand von der CSU diese Fragen mal beantworten. Ich bin gespannt.

Bildnachweis: lichtkunst.73  / www.pixelio.de

Advertisements