Heute ist der internationale UNESCO-Tag der Pressefreiheit. Auch bei uns ist nicht alles paletti. Journalistinnen und Journalisten sehen sich derzeit Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Dagegen müssen wir vorgehen. 

Im Bundestag beschäftige ich mich immer wieder mit mangelnder Pressefreiheit in anderen Ländern. Die Türkei, Russland und China sind immer wieder Thema für Zensur oder die Drangsalierung von JournalistInnen, BloggerInnen usw. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland in der letzten Zeit Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind.

Reporter ohne Grenzen: Deutschland rutscht von Platz 12 auf Platz 16

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht jedes Jahr eine Rangliste, in der die Länder der Erde hinsichtlich der Pressefreiheit beurteilt werden. Im letzten Jahr ist Deutschland von Platz 12 auf Platz 16 abgerutscht. Das mag zunächst nicht so viel erscheinen. Aber wenn man sich die Gründe dafür genauer ansieht, so eröffnet sich ein sehr ernstes Problemfeld. Gemäß Reporter ohne Grenzen sei

die Zahl der Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten und Redaktionen in Deutschland sprunghaft gestiegen.

Drohungen, „Lügenpresse-Beleidigungen“, Gewalt 

Dramatisch finde ich die Bedrohung freier Berichterstattung von rechts. Von 39 gewalttätigen Übergriffen auf JournalistInnen spricht Reporter ohne Grenzen für das Jahr 2015 im Bericht über Deutschland. Zu körperlicher Gewalt kam es oft am Rande von Pegida-Demonstrationen. In Leipzig zum Beispiel wurden mehrfach ReporterInnen und ein Kameramann geschlagen. So etwas tritt aber beileibe nicht nur im Osten der Republik auf. In Dortmund etwa wurde ein Journalist während einer Neonazi-Kundgebung mit Steinen beworfen, kurz davor waren gefälschte Todesanzeigen über ihn verbreitet worden.

Woher kommt dieser Hass? Menschen, die rechten Ideologien anhängen, haben oft diffuse Ängste. Eine vermeintliche Die-da-oben-Elite macht, was sie will. Teil dieser gefühlten Gegner sind die JournalistInnen, die ihre Berichterstattung direkt von der Regierung diktiert bekommen. Prominente Vertreter der AfD gießen natürlich Öl ins Feuer, man denke nur an die Äußerung von Tatjana Festerling, man müsse „nach den Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten […] aus den Pressehäusern prügeln“.

So müssen wir gegensteuern

Es hilft alles nichts, wir müssen, das habe ich hier schon geschrieben, diejenigen wieder an die Gesellschaft ankoppeln, die sich abgekoppelt haben. Man darf ja gegen das sein, was in der Zeitung steht. Dann kann man seine Meinung im Internet kundtun. Aber eben ohne Gewalt und ohne Hass und ohne Beleidigung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Drohungen und Gewalt gegen JournalistInnen auch aus mangelnder Medienkompetenz herrühren. Wer tatsächlich glaubt, dass Online-Portale wie Russia Today objektiver informieren als die ARD, ist aus meiner Sicht nicht genügend medienkompetent. Denn das Gegenteil ist der Fall, Russia Today verbreitet russische Propaganda, davon konnte ich mich mehrfach selbst überzeugen.

Online-Kampagnen können zu einem Teil die Medienkompetenz stärken. Ich werde mich deshalb weiterhin für die No-Hate-Speech-Kampagne des Europarats engagieren. Die Homepage und der Facebook-Auftritt der deutschen Sektion sind in Vorbereitung. Ich werde hier berichten, wenn es Ergebnisse gibt.

Bildnachweis: Gabi Eder / www.pixelio.de