22 Donnerstag Sep 2016
Schlagwörter
CETA, Europäische Union, Europäisches Parlament, Handelsabkommen
Müsste ich heute, am 22. September, im Bundestag über das Freihandels-Abkommen mit Kanada abstimmen, würde ich es ablehnen. Aber wir stimmen heute eben nicht über den Vertragstext ab. Wir geben heute vielmehr die Richtung vor, wie es mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada weitergeht.
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08 Freitag Apr 2016
Posted in Fragen und Antworten, SPD
Schlagwörter
CETA, Europäische Union, Europäisches Parlament, Handelsabkommen
Manchmal muss ich diesen Blog nutzen, um etwas richtig zu stellen. Mehrfach habe ich in den letzten Tagen gelesen, dass CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, vorläufig und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Bundestages in Kraft tritt. Das stimmt nicht.
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22 Mittwoch Apr 2015
Posted in Afrika, Menschenrechte
Schlagwörter
Europäische Union, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Humanitäre Visa, Mittelmeer
Ich musste meine Fassungslosigkeit über die jüngsten Katastrophen im Mittelmeer überwinden. Denn Fassungslosigkeit hilft nichts. Gemeinsam mit italienischen und deutschen Kollegen habe ich eine Initiative gestartet: Diese fordert die EU auf, etwas gegen das Sterben im Mittelmeer zu tun. Weiterlesen
