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Gabriela Heinrich in ihrem BüroAnfang Mai hat der europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokratie, Frans Timmermans, in Berlin ein Plädoyer für Europa gehalten: Wir brauchen in Europa mehr Zusammenhalt. Dafür steht in Deutschland die SPD und in Europa die Socialists & Democrats (S&D).

Timmermanns hat auch gesagt, dass die Mehrheit in Europa aufstehen müsse für ein soziales und demokratisches Europa. Der Unterbietungswettbewerb bei Steuern und Löhnen, der zu Lasten des Gemeinwohls und der Arbeitnehmer geht, könnte durch die EU endlich beendet werden. In einem sozialen Europa ist der Fokus auf den gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer.

Was steht im Europa-Programm der SPD?

In jedem Mitgliedsland muss es einen Mindestlohn und eine solide Grundsicherung geben. Außerdem sollen in einen europäischen Fonds alle EU-Länder einzahlen, auf den in zukünftigen nationalen Wirtschaftskrisen zurückgegriffen werden kann. Durch soziale Sicherung wollen wir Europa krisenfest machen. Solche Vorschläge entstehen nicht aus einer Geberlaune heraus. Alle Bürger_innen müssen ein Interesse daran haben, dass nicht anderswo ein Konkurrent die gleiche Arbeit zum Spottpreis verrichtet. Europa soll für den Wettbewerb um die beste Qualität stehen, nicht um den niedrigsten Preis aufgrund möglichst schlechter Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir auch unter anderem Europas Spitzenposition in der Forschung ausbauen.

Gemeinsame Regeln wollen wir auch bei den Steuern. Wir fordern gemeinsame Mindeststeuersätze und Angleichung der Unternehmenssteuern. Digitalkonzerne und Aktienhändler müssen auf ihre Gewinne Steuern zahlen, so wie alle anderen auch.

Alternativen von rechtsaußen? Mitnichten.

Rechte Befürworter der Konkurrenz zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen würden uns in einen Teufelskreis steuern. In Österreich, Ungarn und Polen hat sich das längst gezeigt. Erst jüngst mit der Enthüllung des Strache-Videos muss jeder sehen, was die Rechtspopulisten eigentlich wollen: Den Ausverkauf der Pressefreiheit an russische Oligarchen zum Beispiel.

Um gegen die Gefahren für Europa anzukommen, sind wir alle auf einander angewiesen. Deshalb müssen wir jetzt solidarisch miteinander sein und in dieser gespannten Situation keine Spalter mit an den Tisch lassen. Die SPD hat das im Gegensatz zur Weber-CSU von Anfang an verinnerlicht. Wir stehen dafür, dass Europa zusammenhält, denn daraus ziehen wir Stärke. Die Rechten wollen ein Europa des Gegeneinanders, bei dem Europa geschwächt wird und am Ende in die Einzelteile zerfällt.

Fazit

Zusammenhalt für Europa: Genau das bedeutet Sozialdemokratie im Mai 2019. Eine faire globale Handelspolitik und strikte europäische Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele. Investitionen um Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Niemanden zurücklassen und Miteinander statt Gegeneinander. Das sind unsere Ziele.
Ich finde Katharina Barley verkörpert das ganz gut. Dass unsere Spitzenkandidatin dabei so besonnen agiert, liegt daran, dass die Lösungen der SPD auf dem Tisch liegen.

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