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Das Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in StrassburgDass die Demokratie von Rechtsaußen, also von Rassisten und Rechtsterroristen bedroht wird, habe ich schon öfter geschrieben. Letzte Woche beim Europarat in Straßburg wurde mir klar, dass es derzeit noch eine weitere Gefahr für die Demokratie gibt.

Die Juni-Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte ein zentrales Thema: Ein Entwurf für eine Resolution war vorgelegen, der es der russischen Delegation ermöglichen sollte, wieder an der Versammlung teilzunehmen. Seit der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim waren der Delegation aus der Duma die Stimmrechte entzogen worden, und Russland hatte dann gar keine Parlamentarier_innen mehr geschickt. Wir wollten jetzt Russland wieder reinholen, um den menschenrechtspolitischen Dialog erneut aufzunehmen. Das alles ist natürlich auch mit vielen Pflichten für Russland verbunden (Einzelheiten hier).

Es gab viele Gegner der Resolution. Allen voran bekämpften die ukrainische und die britische Delegation erbittert den Beschluss. Und sie taten das nicht mit sachlicher Auseinandersetzung, sondern mit Versuchen, die Debatte und die Abstimmung zu verschleppen und zu chaotisieren. Zum Beispiel mussten wir bis früh um eins über 222 meist völlig sinnlose Änderungsanträge abstimmen. Es gab mehrere Anträge, die Debatte oder die Abstimmung einfach zu verschieben. Filibustern nennt man diese Taktik, Beschlüsse lahmzulegen.

Weitere Beispiele für solche Geschäftsordnungs-Tricks

Meine isländische Kollegin Sunna Ævarsdóttir hat mir von der jüngsten Filibusterei in Island erzählt (nachzulesen auch hier). Im dortigen Parlament, dem Alþingi, mussten jetzt sogar die Parlamentsferien verkürzt werden, weil die Zentrumspartei die Debatte zu einem Energiegesetz enorm in die Länge zog. Gemäß der Geschäftsordnung des Alþingi dürfen die Fraktionen eigenen Redner_innen so viele Fragen stellen, wie sie möchten, und davon wurde bis zum Gehtnichtmehr gemacht.

Über den US-Bundestaat Oregon habe ich hier gelesen, dass elf republikanische Senatoren sich im benachbarten Idaho verstecken, um dadurch die Abstimmung über ein Klimaschutzgesetz zu verhindern. Ohne diese elf Senatoren ist der Senat in Oregon nicht beschlussfähig. Die Polizei sucht jetzt nach den Volksvertretern.

Torpedierung demokratischer Prozesse

Alle diese Beispiele haben eines gemeinsam: Die Verhinderer, Filibusterer und Versteckten wussten, dass sie die Abstimmung verlieren würden. Aber Demokratie ist eben auch, dass man missliebige Ergebnisse mitträgt, wenn die Mehrheit entschieden hat. Oder man muss schon im Vorfeld einer Abstimmung Kompromisse organisieren, die dann eine Mehrheit finden. Das Verhindern von Abstimmungen, die man verlieren wird, ist dagegen nicht demokratisch.

Die Geschäftsordnung des Bundestages verhindert zum Glück solche miesen Tricks. Aber ich befürchte, wir müssen sehr wachsam sein.