Die Zahl der Straftaten nimmt ab. Allen relevanten Statistiken zu Folge ist die Sicherheitslage in Deutschland in den letzten Jahren gut. Dennoch wächst die Angst vor krimineller Gewalt bei den Menschen. Was ist dagegen zu tun? Und was sagt die Polizei dazu?
Neulich haben sich Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, unsere Landtagskandidat_innen Kerstin Gardill und Arif Tasdelen sowie meine Wenigkeit mit Vertretern der Bundespolizei getroffen. Wir haben vor allem darüber gesprochen, dass es mehr Personal bei der Polizei braucht und auch eine bessere Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten. Denn die gefühlte Sicherheit in der Bevölkerung nimmt ab – auch in Nürnberg.
Was muss sich ändern?
Die SPD nimmt das Thema Innere Sicherheit und die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehr ernst. Wir fordern seit Jahren, das Personal aufzustocken und die Ausrüstung der Polizei zu verbessern. Und wir haben schon Erfolge erzielt. Auch der Koalitionsvertrag spricht hierzu eine sozialdemokratische Sprache, und auch 2018 wurden in den Beratungen über den Bundeshaushalt zusätzliche Finanzmittel zugesagt. Dadurch hat das SPD-geführte Finanzministerium die Weichen gestellt – für eine positive Entwicklung der angespannten Personalsituation der Bundespolizei.
Es bleibt aber weiterhin genug zu tun. Die GdP hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Bundespolizei für die Digitalisierung gerüstet werden muss. Nicht zu unterschätzen auch die Forderung der GdP nach bezahlbarem Wohnraum für Polizistinnen und Polizisten in den Großstädten. Ja, wir sind hier mit der Verschärfung der Mietpreisbremse auf einem guten Weg, aber weitere Schritte müssen folgen, zum Beispiel ein Wohnungsprogramm für die Bundespolizei.
Und in Nürnberg?
In Nürnberg gibt es, wie in anderen Großstädten auch, Brennpunkte von Kriminalität und Gewalt. Daher profitiert auch Nürnberg von einer Aufstockung des Polizeipersonals und besserer Ausrüstung. So beugt zum Beispiel eine größere Präsenz der Polizei in der Stadt Kriminalität vor. Am Brennpunkt Hauptbahnhof ist eine bessere Ausrüstung vonnöten, da dort wegen der schlechten Digitalfunkverbindung noch analoge Geräte eingesetzt werden müssen.
Insgesamt sind durch den Einsatz der SPD auf Bundesebene auch in Nürnberg wichtige Rahmenbedingungen gesetzt worden. Es gilt jedoch noch weitere Aufgaben zu bewältigen, um die Polizistinnen und Polizisten in der Stadt zu entlasten und überhaupt einen starken Rechtsstaat zu haben, der seine Bürgerinnen und Bürger noch besser schützt. Und natürlich ist hier auch die Staatsregierung dringend gefordert, die Personalsituation der Landespolizei zu verbessern. Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei.
Gabriela Heinrichs Blog 