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Parlamentarisches Frühstück zum Thema Wirtschaft und MenschenrechteNein, die Heinrichs ist kein pluralis maiestatis. Es waren zwei Heinrichs im Spiel! Am letzten Freitag um 8 Uhr haben mein CDU-Kollege Frank Heinrich aus Chemnitz und ich zum parlamentarischen Frühstück eingeladen. Es ging um das Spannungsverhältnis, in dem Menschenrechte und Wirtschaft manchmal stehen. 

Moment mal, was ist ein „parlamentarisches Frühstück“?

Die Terminkalender von uns Abgeordneten sind voll. Zwischen neun und einundzwanzig Uhr geht oft gar nichts mehr. Deshalb ist es eine gute Idee, sich zum gemeinsamen Frühstück um acht Uhr zu treffen, wenn man sich zu einem Thema mit Experten unterhalten möchte. Das ist dann eine ungezwungene Atmosphäre, in der man arbeitet, auch wenn das Thema ernst ist.

„Globales Wirtschaften und Menschenrechte – Deutschland auf dem Prüfstand“

Parlamentarisches Frühstück Wirtschaft und MenschenrechteSo lautete das Thema. Wir hatten drei Experten eingeladen, die uns eine Studie der Organisationen Misereor und Germanwatch vorstellten. Aus dieser Studie geht vereinfacht gesagt folgendes hervor: Die deutsche Gesetzgebung hat durchaus noch Nachholbedarf, diejenigen UN-Leitprinzipien umzusetzen, die Unternehmen zur unbedingten Berücksichtigung der Menschenrechte verpflichten. Menschenrechte werden zum Beispiel dann verletzt, wenn Rohstoffe, die deutsche Unternehmen brauchen, unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen werden. Oder auch dann, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen für Produkte schuften, die in Deutschland verkauft werden (zum Beispiel Näherinnen in Bangladesch).

Die Experten schrieben uns Politikerinnen und Politikern einiges ins Stammbuch:

  • Gesetze müssen her, die die deutschen Unternehmen verpflichten, offenzulegen, unter welchen Bedingungen Produkte in Entwicklungsländern hergestellt wurden.
  • Von Menschenrechtsverletzungen Betroffene in anderen Ländern müssen in Deutschland klagen können.
  • In Deutschland muss ein Ministerium benannt werden, das sich um die Gesetzesänderungen federführend kümmert.

Treffen wie unser parlamentarisches Frühstück machen uns Abgeordnete auf solche Missstände aufmerksam. Im Menschenrechts-Ausschuss werden wir das Thema sowieso weiterverfolgen. Aber ich hoffe sehr, dass auch die Abgeordneten aus anderen Ausschüssen (insbesondere Wirtschaft, Außen und Arbeit/Soziales) das Thema aufgenommen haben. Ich bin gespannt, welches Ministerium die Federführung übernimmt, das sollte sich demnächst herausstellen.

Weitere Informationen

Bericht 2014: Globales Wirtschaften und Menschenrechte (auf www.misereor.de)

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