Schlagwörter

, , , ,

IdomeniAus Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze erreichen uns fast täglich schreckliche Bilder und Meldungen. Um mir als Menschenrechtspolitikerin ein Bild von der Lage dort zu machen, bin ich hingefahren. Mein Fazit: Die Not der Menschen dort ist schrecklich. Aber eklig ist, dass andere am Elend verdienen. 

Zusammen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, bin ich letzte Woche nach Thessaloniki geflogen und von dort nach Idomeni und ins Flüchtlingscamp Nea Kavala gereist.

Die Lage in Idomeni ist katastrophal

Idomeni12.000 Menschen oder mehr harren dort in Iglu-Zelten aus und warten darauf, dass die Grenze zu Mazedonien und damit die Balkanroute nach Deutschland sich wieder öffnet. Aber diese Grenze bleibt dicht. 250 Menschen teilen sich eine Dusche, 70 eine Toilette. Die Gesundheitslage ist schlecht, Epidemien können nur durch den unermüdlichen Einsatz von Ärzte ohne Grenzen verhindert werden. Die Sicherheitslage ist katastrophal. Frauen werden vergewaltigt, nächtliche Überfälle und Raub sind an der Tagesordnung.

Die Not nutzen Schlepper und organisierte Banden aus. Immer wieder werden falsche Gerüchte gestreut, die für Unruhe und Gewalt sorgen. Islamistische Gruppen werben für ihre Ziele. Aber auch Aktivisten aus westlichen Ländern verfolgen in Idomeni zweifelhafte Ziele. Sie erhalten Gelder für die Vor-Ort-Flüchtlingshilfe und haben nicht immer das Ziel, das Elend der Flüchtlinge zu verbessern. Denn bei weniger dramatischen Bildern würden natürlich die Gelder weniger werden. Manche benutzen die Flüchtlinge richtiggehend, um Politik zu machen.

Lage in Nea Kavala

In Nea Kavala gibt es ein offizielles Flüchtlingscamp auf dem Gelände eines Militärflughafens. Die griechische Armee leitet es. Uns mutet es seltsam an, wenn das Militär dafür zuständig ist. Aber nach Aussage des Deutschen Roten Kreuzes ist das Militär der einzige Garant dafür, dass die Verhältnisse nicht so werden wie in Idomeni. Die Flüchtlinge sind vor Kriminalitiät und sonstigen Risiken sicher, weil Nichtbefugte keinen Zutritt nach Nea Kavala haben. Das Deutsche Rote Kreuz gewährleistet dort zusammen mit der finnischen Schwesterorganisation die medizinische Versorgung. So ein Flüchtlinscamp kann natürlich nicht die Lösung für Tausende gestrandete Menschen sein, aber es schützt Menschen in Not und ist damit im wahrsten Wortsinne eine bessere Notlösung.

Was muss jetzt getan werden?

Während meiner Reise habe ich mit dem deutschen Generalkonsul, KommunalpolitikerInnen, NGO-VertreterInnen und nicht zuletzt Flüchtlingen gesprochen. Das Fazit meiner GesprächspartnerInnen in Idomeni war meist: Das Camp muss aufgelöst werden, weil es eine humanitäre Katastrophe darstellt. Die Flüchtlinge wären in offiziellen Flüchtlingscamps besser untergebracht und vor allem sicherer. Das Problem ist nur, dass in den offiziellen Camps Griechenlands nicht genug Platz ist, um auf einmal 12.000 Menschen aufzunehmen. Hier muss die EU Griechenland noch mehr unterstützen. Und Griechenland muss Unterkünfte bauen oder ausbauen. Hier ist die Hauptstadt Athen gefragt, denn durch die Finanzkrise haben die Kommunen in Griechenland mit enormen administrativen und finanziellen Problemen zu kämpfen, die eine Versorgung von zehntausenden Flüchtlingen schwer machen.

Außerdem muss die NGO-Arbeit dort besser koordiniert werden und das Informations-Chaos enden. Hier ist aus meiner Sicht unter anderem der UNHCR gefragt, der seine Koordinationsfunkton besser wahrnehmen muss. Nicht zuletzt muss einfach alles getan werden, den kriminellen Machenschaften der Schleuser und Banden ein Ende zu setzen. Flüchtlingscamps, auch inoffizielle, dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Hier gilt es, Menschen zu beschützen.

Ich werde versuchen, diese Forderungen weiter zu verfolgen. Dass es in einem westeuropäischen Staat so etwas wie Idomeni gibt, darf nicht sein.

Advertisements