Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen

Die FDP springt auf das Populismuspferd der Union mit auf und fordert nun auch, geflüchteten Ukrainer_innen den Anspruch auf Bürgergeld zu streichen und sie stattdessen lieber in das Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen. Ich halte das für Unfug. Kurz zum Hintergrund: Nach Kriegsbeginn haben 2022 die EU-Länder eine Richtlinie aktiviert. Sie legt fest, dass Ukrainer_innen, die in … Mehr Warum es totaler Unfug wäre, geflüchtete Ukrainer_innen ins Asylbewerberleistungsgesetz zu zwingen

Erschreckendes Wahlergebnis – et voilá, „der Jugend“ wird die Mündigkeit abgesprochen

Die große Frage nach der Europawahl ist: Warum haben so viele junge Menschen ihre Stimme der AfD gegeben? Die einfachste Antwort, die man immer wieder hört, lautet: Naja, die AfD ist eben auf Tiktok sehr aktiv und stark vertreten. Klar – die Jugend hängt einfach zu viel auf Tiktok ab und hat keine anderen Interessen, … Mehr Erschreckendes Wahlergebnis – et voilá, „der Jugend“ wird die Mündigkeit abgesprochen

Herzlich Willkommen in den Top 10, Deutschland!

Gute Nachrichten erreichten uns: Deutschland ist im Ranking für Pressefreiheit um 11 Plätze nach oben gerutscht. Wir sind jetzt auf Platz 10 auf der weltweiten Rangliste von Reporter ohne Grenzen. Ein Grund zu feiern – oder? Nicht so wirklich. Das Problem mit Ranglisten ist nämlich, dass die Plätze immer im Vergleich vergeben werden. Im Fall … Mehr Herzlich Willkommen in den Top 10, Deutschland!

Soziale Sicherheit ist auch Sicherheit

Fahrverbote! Damit hatte die FDP kürzlich gedroht, um den Druck auf eine Einigung beim Klimaschutzgesetz zu erhöhen. Und eine wahnsinnige Unruhe verursacht. Gott sei Dank sind Fahrverbote jetzt vom Tisch. Dann können wir uns wieder auf die wesentlichen Dinge konzentrieren! Sozialstaat kaltstellen! Moment… Wie bitte? Ja, Sie haben schon richtig gelesen: Finanzminister Lindner hatte vorgeschlagen, … Mehr Soziale Sicherheit ist auch Sicherheit